Niedersächsischer Weg: Guter Kompromiss für alle Beteiligten, vorbildlich und richtungweisend

L P D – Das Landesparlament hat am 10.11.2020 den Änderungen im Naturschutz-, Wasser und Waldrecht zugestimmt, die für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs nötig waren. „Das ist ein wichtiger Tag für uns Landwirte, denn nun besteht die nötige Rechtssicherheit, um die weiteren Maßnahmen vorzubereiten“, stellt Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke fest.

„Trotz aller anfänglichen Unwägbarkeiten und trotz des erheblichen Zeitdrucks ist es allen Beteiligten gelungen, ein großes und zukunftsfestes Paket zu schnüren, das den Ausgleich aller Interessen zum Inhalt hat“, sagt Schulte to Brinke. „Wir stellen zum Beispiel mehr Flächen zum Schutz von Wiesenvögeln bereit, werten unsere Flächen entlang von Gewässern ökologisch auf und wollen unsere Moorböden möglichst klimaschonend bewirtschaften. Für diese Anstrengungen auf den Höfen haben wir die Zusage einer fairen Honorierung.“ Für diese und weitere Projekte wird die Landesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro bereitstellen.

Der Landesbauernverband hält diese Zusagen, Verabredungen und Regelungen, die in nur wenigen Monaten gemeinsamer und intensiver Arbeit entstanden sind, für vorbildlich und richtungweisend. „Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann ein Muster sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern“, erklärt Landvolk-Präsident Schulte to Brinke. „Er weist in Fragen der klimaschonenden Bewirtschaftung von Flächen weit über das Ansinnen im Volksbegehren hinaus und basiert weiter auf dem Vorrang der Kooperation für den Natur- und Artenschutz. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, über das Parlament jetzt eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung für den Niedersächsischen Weg zu manifestieren.“

 

Niedersächsischer Weg: Weitreichende Einigung erzielt

Die wichtigsten Eckpfeiler stehen fest

L P D – „Für die Bäuerinnen und Bauern steht im Vordergrund, dass sich die Erzeugung von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln mit den Bedürfnissen an den Natur- und Artenschutz in Balance bringen lässt. Dies wird in Zukunft noch besser gelingen, da die zusätzlichen Leistungen der Landwirte finanziell ausgeglichen werden. Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann Vorbild sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern“, erklärte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke am vergangenen Donnerstag in der Landespressekonferenz. Anlass war eine gemeinsame Veranstaltung der Bündnispartner, bei der symbolisch die endgültige Vereinbarung unterzeichnet worden ist.

Für den Schutz von Wiesenvögeln und von Flüssen und Bächen werden die Landwirte mehr Flächen zur Verfügung stellen und erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich. Für die Förderung einer klimaschonenden Bewirtschaftung und den Ausbau des Ökolandbaus wurden Rahmenbedingungen vereinbart. Zu den Zielen gehören der Ausbau des ökologischen Landbaus auf zehn Prozent der Fläche in Niedersachsen bis 2025 und auf 15 Prozent bis 2030. Diesen Prozess will das Land mit einem Bündel an zusätzlichen Beratungs- und Förderangeboten unterstützen.

Für die Neugestaltung von Gewässerrandstreifen soll ein „grüner Meter“ zur Biotopvernetzung in Regionen mit besonders hoher Gewässerdichte eingeführt werden, der mit einem Begrünungsgebot bzw. Pflugverbot bei Äckern belegt ist. Darüber hinaus wurden für Futterbauflächen spezifische Regelungen getroffen. Der Wiesenvogelschutz hat mit der Vereinbarung einen neuen Rahmen erhalten: Zukünftig werden Landwirte freiwillig zum Schutz von Wiesenbrütern später mähen und Schutzzonen einrichten; hierfür gibt es ebenfalls einen finanziellen Ausgleich.

Noch sind nicht alle Themen des Niedersächsischen Weges final bearbeitet worden. „Wir arbeiten weiter dafür, bei den offenen Fragen einen guten Ausgleich der Interessen zu erzielen“, sagte Schulte to Brinke. „Offen sind zum Beispiel noch die erweiterten Ausführungen für den Erschwernisausgleich, die Eckpunkte für eine Schutzgebietsbetreuung in Natura 2000-Gebieten und wie die Beratung der Landwirte vor Ort gestaltet wird.“

Alle gesetzlichen Regelungen sollen bis Jahresende getroffen sein. (LPD 85/2020)

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