Seit dem Herbst 2019 hatte der Umweltverband NABU angekündigt, ein Volksbegehren „Artenvielfalt“ in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Am 29. April 2020 wurde nun das Volksbegehren gestartet. Im ersten Schritt benötigt der NABU 25.000 Unterschriften. Danach kann die formale Zulassung des Volksbegehrens beantragt werden. Im zweiten Schritt sind 610.000 Unterstützer-Unterschriften erforderlich. Dann muss der Landtag darüber entscheiden; bei Ablehnung oder Änderung der Vorlage im Landtag findet ein Volksentscheid statt. Wenn dabei eine Mehrheit von mind. 25 % aller Wahlberechtigten zustimmt, ist das Gesetz so, wie vom NABU vorgelegt, beschlossen; der Landtag kann daran nichts mehr ändern.

 

In anderen Bundesländern sind Naturschutzverbände mit Erfolg so vorgegangen, etwa in Bayern, wo es dadurch zu schmerzhaften Einschränkungen für die aktiven Landwirte gekommen ist. Aufgrund dieser Erfahrungen haben die Niedersächsische Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze sowie mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies Gespräche aufgenommen mit den Umweltverbänden BUND und NABU, der Landwirtschaftskammer und unserem Landvolk-Landesbauernverband. Ziel war, die Forderungen von Umwelt- und Naturschutz an die Landwirtschaft und die Interessen der Landwirte soweit wie möglich in Einklang zu bringen. Bekanntlich bestehen die Vertreter der Naturschutzverbände auf Änderungen im Naturschutz- und Wasserrecht. Dabei werden Regelungsbereiche aufgegriffen, die schon seit vielen Jahren immer wieder Themen in der politischen Auseinandersetzung und Gegenstand von Gesetzesentwürfen der „grünen Fraktion“ waren (Biotop-Vernetzung, Gewässerrandstreifen, Pflanzenschutzmitteleinsatz in Schutzgebieten, Wiesenbrüterschutz, Moorschutz, Grünlandumbruch, Ökolandbau usw.).

Ergebnis der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Umweltverbänden sowie Landwirtschaft (Landvolk und LWK) ist nun die Vereinbarung zum „Niedersächsischen Weg“: ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Damit werden die deutlich weitergehenden Forderungen im Volksbegehren des NABU auf eine – immer noch sehr schmerzliche – Kompromisslösung abgemildert und zum größten Teil mit einem finanziellen Ausgleich versehen. Hierfür sollen seitens der Landesregierung entsprechende Mittel mit einer mittelfristigen Finanzplanabsicherung im Landeshaushalt verankert werden. Beim „Niedersächsischen Weg“ ist die Berechnung der Ausgleichszahlungen nach Wasserrecht oder im Rahmen von AUM an die Praxis angepasst und die Regel lautet: Auflage gegen Geld – weniger Geld, weniger Auflage! Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem untenstehenden Dokument und dem Anschreiben unseres Landvolk-Präsidenten.

pdfPräsidentenschreiben: Der Niedersächsische Weg217.49 KB14/05/2020, 13:07

pdfVereinbarung "Der Niedersächische Weg"1.12 MB

pdfVolksbegehren Gesetzentwurf268.72 KB14/05/2020, 13:07