Proteste in Berlin

 

Aktuell gibt es zahlreiche Baustellen, die für die Zukunft der Landwirte und ihrer Betriebe existenzbedrohend sind. Aus diesem Grund waren und sind aktuell viele Landwirte in Berlin und demonstrieren dort, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und für die Zukunft ihrer Betriebe zu kämpfen. Und das ist genau richtig. Denn viele wichtige Entscheidungen werden in Berlin getroffen! Daher begrüßen wir diese Aktionen. Aktuell wird wieder dazu aufgerufen nach Berlin zu fahren, um gegen die Umsetzung des Aktionsprogramm Insektenschutz zu demonstrieren.

  • Wir begrüßen dieses ausdrücklich und rufen dazu auf daran teilzunehmen.
  • Um die Betroffenheit deutlich zu machen, ist Präsenz erforderlich!

Das Aktionsprogramm Insektenschutz (API) wurde 2019 auf den Weg gebracht und soll am 10. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Es sieht von allen Regelungen, die aktuell diskutiert und umgesetzt werden, die wohl weitgehendsten Eingriffe für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen vor. Neben dem Anwendungsverbot von Herbiziden und bestimmten Insektiziden in Schutzgebieten hat für unsere gewässerreiche Region, das komplette Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln entlang bestimmter Gewässer wohl die mit Abstand die größte Bedeutung.

Entlang der Gewässer sind Schutzstreifen, auf denen keine Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, von 5 m (bei Begrünung des Streifens) bzw. 10 m vorgesehen.

Maßnahmen von Landvolk und DBV gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz

Seit dem Wochenende ist bekannt, dass das Insektenschutzpaket am 10. Februar anscheinend auf Druck von Frau Merkel im Kabinett beschlossen werden soll.

Wir arbeiten mit Hochdruck weiter auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Aktionen für ein Reset des Insektenschutzpakets.

Neben der klassischen Lobbyarbeit und Pressegesprächen fahren DBV und die Landesbauernverbände in Zusammenarbeit mit den Agrarbloggern umfangreiche Social-Media-Kampagnen.

Zur aktuellen Pressemitteilung des DBV zum API: www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen

Hier zwei Beiträge von Bauer Willi zu dem Thema.

www.bauerwilli.com/un-erhoert-unerhoert/

www.bauerwilli.com/was-nun-herr-laschet/

Was tun wir als Landvolk und was können und müssen wir gemeinsam tun?

Sämtliche Spitzenpolitiker in Niedersachsen wissen genau, dass jegliche Art einer Beschlussfassung den Nds. Weg zu Fall bringen würde. So sind auch die Reaktionen zu lesen.


1. Heute wird ein gemeinsames Schreiben ALLER Kreisvorsitzenden im Landvolk und DBV an das Bundeskanzleramt versendet pdfBK Merkel Insektenschutzgesetz Brief DBV.pdf1.34 MB, in dem

a) die riesengroße flächenhafte Betroffenheit für jeden Kreis dargestellt wird und

b) sehr deutlich der absolute Wiederspruch und der Vertrauensverlust zu den diversen Ländervereinbarungen (Nds. Weg) aufgezeigt wird.

2. Kurzfristig (noch in dieser Woche) findet eine Aktion von Präsident Rukwied, einigen Landesbauernpräsidenten (auch Holger Hennies) sowie weiteren Akteuren vor dem Kanzleramt in Berlin statt. Hinzu sollen auch einige Schlepper/Plakate mit Kernbotschaften zum Einsatz kommen.

Die Präsidenten geben vor der Kulisse des Kanzleramts ihre Statements in Form von Videobotschaften ab, die auch in die Social-Media-Kampagne einfließen werden. Darüber hinaus sollen bundesweit Statements von „betroffenen Bauern“ gesammelt werden. Hier sind auch die gut vernetzten „Agrarblogger“ mit im Boot.

3. Für Montag, den 8. Februar soll ein „politischer Appell“ von DBV, LBV´s, DRV, Waldbesitzern und zahlreichen weiteren Institutionen formuliert werden. Dieser wird dann am Abend oder am frühen Morgen des 9. Februar überreicht. Am Mittwoch, dem 10. Februar, findet dann die entscheidende Sitzung des Kabinetts statt.

Die Zeit drängt, da am Donnerstag, also schon morgen, der Koalitionsausschuss tagt und i.d.R. hier schon Vorentscheidungen getroffen werden.

Sie können uns unterstützen:

Schreiben Sie der Kanzlerin!

Wir bitten jeden Betriebsleiter, sehr kurzfristig seine individuelle Betroffenheit in kurzen klaren Sätzen zu beschreiben und

  • sowohl an das Kanzleramt (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, alternativ kann auch ein Kontaktformular des Bundeskanzleramts genutzt werden: https://m.bundeskanzlerin.de/bkinm-de/kontakt)
  • als auch an seinen örtlichen MdL und MdB zu senden.

Herrn MdL

Thiemo

Röhler

Mittelstraße 7a

27472 Cuxhaven

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Herrn MdL

Lasse

Weritz

Bahnhofsweg 4

21745 Hemmoor

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herrn MdL

Oliver

Lottke

Lindenstraße 32

27612 Loxstedt - Nesse

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Frau MdL

Eva

Viehoff

Hannah-Arendt-Platz 1

30159 Hannover

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Herrn MdB

Enak

Ferlemann

Wilhelm-Heidsiek-Straße 23

27472 Cuxhaven

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ein Musterschreiben, das an den eigenen Betrieb anzupassen ist,  finden sie hier: docxAnschreiben API Bundeskanzleramt.docx13.54 kB

Im Mittelpunkt des Schreibens stehen folgende Punkte:


1. Die Bundesregierung zerstört gute Regelungen im Umweltschutz in Nds., B-W und Bayern, die von     Landwirten, der Politik und den führenden Naturschutzverbänden gemeinsam erarbeitet wurden.
2. Insektenschutz geht nur mit den Landwirten.

3. Es gibt Lösungen, welche Insekten schützen, ohne die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben    zu vernichten.  

Daraus ergibt sich die Forderung: Reset des Insektenschutzpakets!

Hier die Pressemitteilung des DBV:
pdfPM DBV Insektenschutzgesetz.pdf323.31 kB